Donnerstag, 2. Juli 2015

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Der diesjährige Kongress Freier Ärzte mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre – nur noch Fiktion in der Medizin?“ hatte die derzeit in der Ärzteschaft am meisten diskutierten Themen auf die Agenda gesetzt: das Versorgungsschwächungsgesetz, die neue GOÄ und das E-Health-Gesetz mit der elektronischen Gesundheitskarte. Referiert und diskutiert haben Juristen, Ökonomen, Ärzte und Datenexperten. Am Ende der Veranstaltung verabschiedeten die zahlreichen Besucher einstimmig eine Resolution.
mehr:
- Kongress Freier Ärzte: "Freiheit und Privatsphäre – nur noch Fiktion in der Medizin?" (13.06.2015)
Der Kongress nahm ebenso das geplante neue E-Health-Gesetz genau unter die Lupe. Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, benannte die Profiteure des Gesetzes: „Die Medizinindustrie hat guten Grund, sich auf lukrative Geschäfte mit Patientendaten zu freuen. Medizindaten gelten jetzt schon als das Gold unseres Jahrhunderts“. Die Biotechnologie-Branche etwa habe bereits gefordert, die auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Patientendaten für ihre Geschäfte nutzen zu können. Auch die ersten Krankenversicherungen lockten ihre Versicherten mit Bonuszahlungen für Datenspeicherungen.


    Elektronische Gesundheitskarte rechtswidrig (Post, 13.03.2014)
    Die elektronische Gesundheitskarte – heiße Nadel und heiße Luft (Post, 24.09.2011)



    • Der damalige Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, behauptete im September 2007, die Gesundheitskarte sei „der Schlüssel zu einer gigantischen Vernetzung des Gesundheitswesens über das Internet – mit zentraler Speicherung – auf Zentralservern − auch der intimsten Patientendaten, intimer Daten der Menschen, unserer Patienten.“ Gesundheits- und Krankheitsdaten würden der Obhut der Ärzte entzogen und verlören damit den Schutz durch die ärztliche Schweigepflicht. Damit schaffe die Gesundheitskarte den „gläsernen Patienten“.[73] Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor einer „Verwertung der Daten zum Zweck der Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten“. Die elektronische Gesundheitskarte sei als „gigantisches Überwachungsprojekt“ angelegt.[74]
    ZDF Frontal21: Die elektronische Gesundheitskarte [9:21]

    Veröffentlicht am 21.01.2015
    Eine Milliarde Beitragsgelder hat die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte verschlungen, für nichts und wieder nichts. Denn das gigantische Datenprojekt ist ein gigantisches Debakel.

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