Sonntag, 9. November 2014

Die Amerikanisierung der EU-Sicherheitspolitik

EU-Armee oder NATO-Truppen? - Wenn die deutsche Bundesregierung den Aufbau einer EU-Armee fordert oder am österreichischen Nationalfeiertag von einer "Europäisierung" der Sicherheitspolitik die Rede ist, muss man das außenpolitische Verhalten von EU-Staaten in Betracht ziehen. Solange etwa die Gasrechnungen für die Ukraine bezahlt werden, Faschismus in diesem Land geduldet wird, man sich mit Sanktionen gegen Russland auch selbst schadet, der US-Vizepräsident Biden offen vom Druck spricht, der von den USA deswegen auf die EU ausgeübt wurde, kann es im Bereich Militär kaum um echte europäische Interessen gehen.

Was als "Europäisierung" bezeichnet wird und zunächst den Ausbau bilateraler militärischer Kooperation meint, dient in erster Linie der Verunmöglichung von Landesverteidigung durch Nationalstaaten. Es geht keineswegs darum, dass eine souveräne, unabhängige EU-Armee kollektiver Verteidigung dient, sondern dass Europa endgültig USA und NATO ausgeliefert wird. Dazu notwendige Veränderungen sind in den einzelnen Staaten auf unterschiedliche Weise zu beobachten, je nachdem, inwieweit bisherigen militärischen Traditionen das Rückgrat gebrochen werden muss.
mehr:
- Die Amerikanisierung der EU-Sicherheitspolitik (CeiberWeiber, 07.11.2014)

mein Kommentar:
Ich frage mich ständig, wie die USA Druck auf die Europäer ausüben können. Dermaßen viele freiwillige Handlanger können sich doch nicht auf unserer politischen Theaterbühne herumtreiben…

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